Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anwendung der VOL - Landwirte - Fremde Arbeitskräfte - Arbeit mit Verlust - Gleichheitssatz des GG - Billigkeitsmaßnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 131

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 106, 26
• BStBl II 1972, 754

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …

  Auszug aus BFH, 23.03.1972 - IV R 60/68

  a) Unzutreffend ist der Einwand des Klägers, aus dem Urteil IV 11/64 S vom 5. November 1964 (BFH 80, 356, BStBl III 1964, 602) ergebe sich, daß die VOL für das Streitjahr 1956 nicht mehr angewendet werden dürfe.

  Von einem allgemeinem Erfahrungssatz, daß Landwirte, die ausschließlich mit fremden Arbeitskräften arbeiten, unabhängig von Betriebsgröße und Betriebsstruktur keine Gewinne erwirtschaften können und deshalb die Anwendung der VOL auf die Gruppe von Landwirten zu einer unzutreffenden Besteuerung führen müsse, konnte weder bei Erlaß der VOL noch zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ihres zeitlichen Geltungsbereichs die Rede sein (vgl. hierzu auch BFH-Urteil IV 11/64 S).

• BFH, 20.02.1969 - IV R 193/68

  Anwendbarkeit der Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BFH, 23.03.1972 - IV R 60/68

  Der Senat hat mit Urteil IV R 193/68 vom 20. Februar 1969 (BFH 95, 384, BStBl II 1969, 434) entschieden, daß diese Vorschrift, jedenfalls soweit sie das damals streitige Jahr 1961 betraf, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege.

  Der Senat hält aus den Gründen, die in seiner Entscheidung IV R 193/68 entwickelt sind, auch an der Auffassung fest, daß es nur recht und billig ist, wenn der Gesetzgeber die Weiteranwendung der VOL insgesamt anordnete, und nicht etwa nur auf Fälle beschränkte, in denen die Anwendung der VOL im einzelnen Besteuerungsabschnitt für den Steuerpflichtigen vorteilhaft ist.

• BFH, 14.12.1966 - VI 245/65

  Begriff der ordnungsgemäßen Buchführung im Sinne des Einkommensteuerrechts

  Auszug aus BFH, 23.03.1972 - IV R 60/68

  Ein Inventar ist von jedem Kaufmann zu erstellen (vgl. § 39 HGB); fehlt ein Inventar, so reicht das regelmäßig bereits aus, um der Buchführung die Ordnungsmäßigkeit abzusprechen (BFH-Urteil VI 245/65 vom 14. Dezember 1966, BFH 87, 616, 619, BStBl III 1967, 247).

 
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG

  Auszug aus BFH, 23.03.1972 - IV R 60/68

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. z. B. BVerfGE 26, 302 [310], BStBl II 1970, 156 [158, 159] mit weiteren Nachweisen) ist der Gesetzgeber an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit gebunden, der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt.
• BFH, 09.07.1970 - IV R 34/69

  Bewohner des Zonenrandgebiets - Sonderabschreibungen auf Investitionen - …

  Auszug aus BFH, 23.03.1972 - IV R 60/68

  Die offenbar primär durch das politische Gewicht der Landwirtschaft bedingte Verwaltungsmaßnahme ist nach Auffassung des Senats nicht durch § 131 AO gedeckt, weil sich nicht sagen läßt, daß generell eine sachliche Härte vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften, zu deren Tatbestandsmerkmal die Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung gehört -- so z. B. die VOL -- angewendet werden, sofern die in den §§ 4 und 5 VOBL geforderten Verzeichnisse nicht vorliegen (vgl. dazu auch BFH-Urteil IV 34/69 vom 9. Juli 1970, BFH 99, 448, BStBl II 1970, 696).
• BFH, 03.12.1970 - IV R 170/67

  Baumschulkulturen - Umlaufvermögen - Wiederaufschulung - Geräumtes Quartier - …

  Auszug aus BFH, 23.03.1972 - IV R 60/68

  Der Senat hat bereits mit Urteil IV R 170/67 vom 3. Dezember 1970, BFH 101, 373, BStBl II 1971, 321 entschieden, daß diese Verwaltungsanweisung keine von den Gerichten zu beachtende Billigkeitsmaßnahme im Sinne des § 131 AO darstellt und den Senat nicht von der Bindung an die VOBL befreien kann.
• BFH, 11.08.1966 - IV 57/62

  Gewinnermittlung des Betriebsinhabers bei unentgeltlicher Leitung des Betriebes …

  Auszug aus BFH, 23.03.1972 - IV R 60/68

  § 2 Abs. 2 VOL schreibt deshalb vor, daß dem Grundbetrag der Wert der Arbeitsleistung des Betriebsinhabers und seiner im Betrieb tätigen Familienangehörigen mit den in § 4 VOL genannten Beträgen hinzuzusetzen ist (vgl. dazu BFH-Urteil IV 57/62 vom 11. August 1966, BFH 87, 5).

• BFH, 12.12.1973 - I R 163/69

  Weinhandelsbetrieb - Ordnungsgemäße Buchführung - Eigener Weinbau - Inventar - …

  Hieraus ergibt sich, daß die Anwendung der handelsrechtlichen Inventurgrundsätze weitgehend zu dem gleichen Ergebnis führt wie die sinngemäße Heranziehung der Vorschriften der Verordnung über landwirtschaftliche Buchführung über die Einrichtung und Führung von nach der Nutzungsart geordneten Grundstücksverzeichnissen und von Anbauverzeichnissen (§ 4 Abs. 2 und 3 LandwBuchfVO; vgl. BFH-Urteil vom 23. März 1972 IV R 60/68, BFHE 106, 26, BStBl II 1972, 754; zur Führung dieser Verzeichnisse vgl. Vetter, Betriebswirtschaftliche und steuerliche Besonderheiten bei Weinbaubetrieben 1961 S. 8).

  Der gleiche Zweck wird mit den Registervorschriften der Verordnung über landwirtschaftliche Buchführung verfolgt (vgl. BFH-Urteil IV R 60/68).

• BFH, 13.09.1973 - V R 53/69

  Acetylen - Gas

  Die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers endet erst dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein ausreichender Grund für Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt (BFH-Urteil vom 23. März 1972 IV R 60/68, BFHE 106, 26, BStBl II 1972, 754).